{"id":174,"date":"2022-03-18T13:12:46","date_gmt":"2022-03-18T12:12:46","guid":{"rendered":"https:\/\/buw.com\/?page_id=174"},"modified":"2022-03-18T13:12:46","modified_gmt":"2022-03-18T12:12:46","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-der-bw-druck-und-marketing-gmbh-emil-weitz-str-2-44866-bochum-im-folgenden-bw","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.buw.com\/?page_id=174","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der B&W Druck und Marketing GmbH Emil-Weitz-Str. 2, 44866 Bochum (im Folgenden B&W)"},"content":{"rendered":"\n\n\n
I. Geltungsbereich\/Vertragsschluss<\/strong>
\nB&W f\u00fchrt Auftr\u00e4ge ausschlie\u00dflich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen
\naus. Abweichende Regelungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch B&W.<\/p>\n

II. Preise<\/strong>
\n1. Die in Angeboten von B&W genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver\u00e4ndert bleiben, l\u00e4ngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Auftr\u00e4gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr\u00fcckliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise von B&W enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schlie\u00dfen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
\n2. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschlie\u00dflich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf\u00fcgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
\n3. Skizzen, Entw\u00fcrfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabz\u00fcge, \u00c4nderung angelieferter\/\u00fcbertragener Daten und \u00e4hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen (z.B. per ISDN).<\/p>\n

III. Zahlung<\/strong>
\n1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht-, Porto-, Versicherungs- oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew\u00e4hrung angenommen. Zinsen und Spesen tr\u00e4gt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. F\u00fcr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur\u00fcckleitung des Wechsels bei Nichteinl\u00f6sung haftet B&W nicht, sofern B&W oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fallen.
\n2. Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorleistungen kann B&W angemessene Vorauszahlung verlangen.
\n3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten
\nForderung aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben.
\n4. Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers gef\u00e4hrdet, so kann B&W Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur\u00fcckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen B&W auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruhen.
\n5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gem\u00e4\u00df dem Diskontsatz-\u00dcberleitungs-Gesetz von der Deutschen Bundesbank ver\u00f6ffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

IV. Lieferung<\/strong>
\n1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber \u00fcber, sobald die Sendung an das den Transport durchf\u00fchrende Unternehmen \u00fcbergeben worden ist.
\n2. Liefertermine sind nur g\u00fcltig, wenn sie von B&W ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best\u00e4tigung \u00fcber den Liefertermin der Schriftform.
\n3. Ger\u00e4t B&W in Verzug, so hat der Auftraggeber zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 361 BGB bleibt unber\u00fchrt.
\n4. Betriebsst\u00f6rungen – sowohl im Betrieb von B&W als auch in dem eines Zulieferers oder Erf\u00fcllungsgehilfen – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, berechtigen erst dann zur K\u00fcndigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz\u00f6gerung. Eine K\u00fcndigung ist jedoch fr\u00fchestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst\u00f6rung m\u00f6glich. Eine Haftung von B&W
\nist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.
\n5. Im kaufm\u00e4nnischem Verkehr steht B&W an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Stanz- und Falzrissen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 369 HGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.<\/p>\n

V. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\n1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum von B&W.
\n2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufm\u00e4nnischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von B&W gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an B&W ab. B&W nimmt die Abtretung hiermit an. Sp\u00e4testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr B&W bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist B&W auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die \u00dcbersicherung des Auftragnehmers beeintr\u00e4chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von B&W verpflichtet.
\n3. Bei Bearbeitung oder Verarbeitung von durch den Auftraggeber gelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist B&W als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB anzusehen und beh\u00e4lt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist B&W auf einen Miteigentumsanteil in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschr\u00e4nkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.<\/p>\n

VI. Beanstandungen\/Gew\u00e4hrleistungen<\/strong>
\n1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur \u00fcbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers.
\n2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul\u00e4ssig. Versteckte M\u00e4ngel, die nach der unverz\u00fcglichen Untersuchung nicht zu finden sind, m\u00fcssen innerhalb der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist geltend gemacht werden.
\n3. Bei berechtigten Beanstandungen ist B&W nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr\u00fcche zur Nachbesserung und\/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
\n4. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist.
\n5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
\n6. F\u00fcr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet B&W nur bis zur H\u00f6he des Auftragswertes.
\n7. Zulieferungen (auch Datentr\u00e4ger, \u00fcbertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr\u00fcfungspflicht seitens B&W. Dies gilt nicht f\u00fcr offensichtlich nicht verarbeitungsf\u00e4hige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten\u00fcbertragungen hat der Auftraggeber vor \u00dcbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f\u00fcr Computerviren einzusetzen. Die
\nDatensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. B&W ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
\n8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.<\/p>\n

VII. Haftung<\/strong>
\n1. B&W haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht worden sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur f\u00fcr vertragstypische, vorhersehbare Sch\u00e4den gehaftet.
\n2. Es gelten die gleichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Haftung der Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen von B&W.
\n3. Werden Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht, so m\u00fcssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch B&W klageweise geltend gemacht werden. Eine sp\u00e4tere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.<\/p>\n

VIII. Handelsbrauch<\/strong>
\nIm kaufm\u00e4nnischen Verkehr gelten die Handelsbr\u00e4uche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen oder Hilfsmitteln wie Daten, Lithos, Druckplatten, Stanz- und Nutformen, Pr\u00e4gestempel etc., die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Zwischenerzeugnisse oder Hilfsmittel explizit oder separat berechnet worden sind.)<\/p>\n

IX. Archivierung<\/strong>
\nDem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr\u00e4ger, werden nur nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg\u00fctung \u00fcber den Zeitpunkt der \u00dcbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst\u00e4nde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.<\/p>\n

X. Periodische Arbeiten<\/strong>
\nVertr\u00e4ge \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

XI. Gewerbliche Schutzrechte\/Urheberrecht<\/strong>
\nDer Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt B&W von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.<\/p>\n

XII. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit<\/strong>
\n1. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz von B&W. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
\n2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/td>\n

\n

Anbieterkennzeichnung<\/strong>
\nB&W\u00a0<\/em> Druck und Marketing GmbH
\n<\/span>Emil-Weitz-Str. 2
\n<\/span>44866 Bochum<\/span><\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer:
\n<\/strong>Rainer Braam
\n<\/span>Thomas Reinert<\/span><\/p>\n

Sitz der Gesellschaft:<\/strong>
\nBochum
\n<\/span>Amtsgericht Bochum
\n<\/span>HRB 17406<\/span><\/p>\n

USt-ID:<\/strong>
\n<\/span>DE319494688<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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